Beschluss:

Der Verwaltungs-, Personal- und Hautpausschuss beschließt die Gründung einer Arbeitsgruppe für Einsparungen im Haushalt 2017 und in den Folgejahren. Die Arbeitsgruppe bereitet Entscheidungen vor und hat Empfehlungscharakter. Ziel ist eine Kosteneinsparung mindestens in Höhe gerechneten Steuererhöhungseinnahmen bis zur Rechnungslegung 2017. Generell sollen die steuerbaren Kosten um 10 % reduziert werden.

Personelle Ausstattung und Leitung bestimmen die Fraktionssprecher separat. Die Arbeitsgruppe „Finanzen“ hat vierteljährlich einen Bericht an den Verwaltungs-, Personal- und Hautpausschuss zu geben.