Sitzung: 25.06.2015 Stadtrat
Beschluss: beschlossen
Beschluss:
(1)
Der
Antrag von Herrn Klaus Löffler, die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt
Obernburg aufzuheben und die Kosten für die Sanierung von Straßen und ihren
Bestandteilen (Straßenausbau) über allgemeine Steuermittel (z.B. zweckgebundene
Grundsteuer) zu finanzieren, wird abgelehnt.
ja 12 nein 6 beschlossen
(2)
Der
Antrag von Herrn Klaus Löffler, in Zukunft alle Straßen und ihre Bestandteile
so zu sanieren bzw. reparieren, dass keine Straßenausbaubeiträge im Sinne der
Straßenausbaubeitragssatzung anfallen, wird abgelehnt.
ja 13 nein 5 beschlossen
(3)
Der
Antragsteller erhält die rechtlichen Ausführungen der Verwaltung.
einstimmig
beschlossen