Beschluss:

Der Antrag wird in geänderter Form angenommen. Die Straßen

 

•       Bergstraße

•       Hubert-Nees-Straße

•       Brunnenstraße

•       Kastellstraße

•       Runde-Turm-Straße

•       Bergstraße Durchstich Katzental

 

und die Straßen

 

•       Heinrich-Wörn-Straße

•       Carl-Platz-Straße

•       Johannes-Obernburger-Straße

 

sind jeweils als Tempo-30-Zonen auszuweisen. Die Straßen

 

•       Berufsschulstraße

•       Jahnstraße

 

sind als Tempo-30 Straßen, unter Beibehaltung der geltenden Vorfahrtregeln, auszuweisen. Näheres regelt der beigefügte Verkehrszeichenplan (Anlage 2). Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von ca. 7.000 Euro (brutto) werden in die Haushaltsplanung 2021 aufgenommen. Sobald die Mittel verfügbar sind wird die Maßnahme umgesetzt.