Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Antrag zur Verbesserung der öffentliche Toilettensituation in Obernburg (StR Winno Elbert, Bündnis 90/ Die Grünen)
Beratung und Beschlussfassung

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.06.2020   BAS/006/2020 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

 

Zu 1:    Dem Antrag wird zugestimmt. Die Öffnungszeiten werden von täglich 8:00 – 20:00 (März – November) + besondere Schließzeiten (z.B. Flohmarkt) festgesetzt. [Beschluss bedingt die Zustimmung zu Punkt 2.]

 

Zu 2:    Dem Antrag wird zugestimmt. Zur Sicherstellung der hygienischen Unbedenklichkeit der Toilettenanlagen und Einhaltung der Corona Hygienevorschriften wird die Verwaltung zu

 

-       einer mind. 2-fachen täglichen Kontrolle durch die Hausmeister

-       der regulären Reinigung durch Reinigungspersonal

-       Sonderreinigungen im Bedarfsfall

 

beauftragt. Die dafür anfallenden Mehrkosten gemäß Sachverhalt werden gebilligt.

 

Zu 3:    Dem Antrag wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt Variante 1 (d.h. Tasterbetätigung gesteuert durch Zeitschaltuhr) umzusetzen. Die Kosten von ca. 400,00 Euro werden außerplanmäßig freigegeben.

 

Zu 4:    Der Antrag wird abgelehnt. Die weitere Bearbeitung der Thematik erfolgt im Rahmen der Planung Mainanlagen. In dieser ist ein neuer Toilettenstandort, unabhängig des geplanten Biergartens in der Mainanlage, bereits vorgesehen.