Beschluss:

Der Stadtrat beschließt mit 16 zu 1 Stimmen die Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Zuständigkeit des Bürgermeisters für personalrechtliche Befugnisse für Beamte bis Besoldungsgruppe A 8 und für Arbeitnehmer bis Entgeltgruppe E 8 TVöD. Die Beschlusskompetenz des Hauptausschusses für o. g. Personenkreis ist nicht mehr gegeben.