TOP Ö 4: Antrag der CSU Fraktion zur weiteren Verbesserung der Parksituation in Eisenbach
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 2

Beschluss:

Zu 1

Der Antrag 1 kann in vorgelegter Form nicht umgesetzt werden. Stattdessen wird der Bürgermeister ermächtigt einen Pachtvertrag mit der Eigentümerin zu unterzeichnen. Der Bauhof und die Verwaltung werden gebeten, die Parkplatzfläche baulich zu erweitern. Der Containerstandort soll, nach Prüfung, ersatzlos aufgelöst werden. Die notwendigen Mittel in Höhe von 5.200,00 Euro (brutto) werden außerplanmäßig bereitgestellt. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der o.g. Pachteinigung.

 

einstimmig beschlossen

 

Zu 2

Der Antrag 2 wird angenommen. Der Bürgermeister wird ermächtigt einen Pachtvertrag mit der Eigentümerin zu unterzeichnen. Der Bauhof und die Verwaltung werden gebeten, den Grünstreifen baulich für das halbseitige Parken zu ertüchtigen. Die Bauausführung ist im Detail mit der Eigentümerin abzustimmen. Die notwendigen Mittel in Höhe von 5.400,00 Euro (brutto) werden außerplanmäßig bereitgestellt. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der o.g. Pachteinigung (kostenneutral) und einer möglichst hohen Beteiligung der Eigentümerin an den Baukosten.