Sitzung: 15.03.2018 Stadtrat
Beschluss 1:
Der Stadtrat erlässt folgende Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 06.05.2014:
Änderungssatzung
zur Satzung zur Regelung von Fragen des Gemeindeverfassungsrechts
Die Stadt Obernburg a.Main erlässt aufgrund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Änderungssatzung:
§ 1
§ 2 Abs. 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 06.05.2014 wird wie folgt geändert:
(1) Im Buchstaben a) wird das Wort „neun“ gestrichen und durch das Wort „zehn“ ersetzt.
(2) Im Buchstaben b) wird das Wort „neun“ gestrichen und durch das Wort „zehn“ ersetzt.
(3) Im Buchstaben c) wird das Wort „neun“ gestrichen und durch das Wort „zehn“ ersetzt.
§ 2
Die Änderungssatzung tritt nach dem Tag der Veröffentlichung im Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Obernburg mit Stadtteil Eisenbach in Kraft.
Obernburg, den
F i e g e r
1. Bürgermeister
Ja 13 Nein 4 beschlossen
Beschluss 2:
Die AG Finanzen besteht zukünftig aus folgenden Mitgliedern:
2. Bürgermeister (als Vertreter des 1. Bürgermeisters), fünf ehrenamtliche Stadtratsmitglieder (wie im RPA) und die Stadtkämmerin als Fachberaterin.
Die Verteilung der fünf Sitze der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder nach Hare-Niemeyer führt zu folgendem Ergebnis: CSU: 2 Sitze, AL: 1 Sitz, FW: 1 Sitz, SPD: 1 Sitz.
Ja 8 Nein 9 abgelehnt