Beschluss 1:

 

Der Stadtrat erlässt folgende Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 06.05.2014:

 

Änderungssatzung

zur Satzung zur Regelung von Fragen des Gemeindeverfassungsrechts

 

Die Stadt Obernburg a.Main erlässt aufgrund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Änderungssatzung:

 

§ 1

 

§ 2 Abs. 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 06.05.2014 wird wie folgt geändert:

 

(1)  Im Buchstaben a) wird das Wort „neun“ gestrichen und durch das Wort „zehn“ ersetzt.

(2)  Im Buchstaben b) wird das Wort „neun“ gestrichen und durch das Wort „zehn“ ersetzt.

(3)  Im Buchstaben c) wird das Wort „neun“ gestrichen und durch das Wort „zehn“ ersetzt.

 

§ 2

 

Die Änderungssatzung tritt nach dem Tag der Veröffentlichung im Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Obernburg mit Stadtteil Eisenbach in Kraft.

 

Obernburg, den

 

 

F i e g e r

1. Bürgermeister

 

 

Ja 13  Nein 4              beschlossen

 

 

 

 

Beschluss 2:

 

Die AG Finanzen besteht zukünftig aus folgenden Mitgliedern:

 

2. Bürgermeister (als Vertreter des 1. Bürgermeisters), fünf ehrenamtliche Stadtratsmitglieder (wie im RPA) und die Stadtkämmerin als Fachberaterin.

 

Die Verteilung der fünf Sitze der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder nach Hare-Niemeyer führt zu folgendem Ergebnis: CSU: 2 Sitze, AL:  1 Sitz, FW: 1 Sitz, SPD: 1 Sitz.

 

 

Ja 8  Nein 9                abgelehnt