Beschluss:

 

(1)   Der Antrag von Herrn Klaus Löffler, die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Obernburg aufzuheben und die Kosten für die Sanierung von Straßen und ihren Bestandteilen (Straßenausbau) über allgemeine Steuermittel (z.B. zweckgebundene Grundsteuer) zu finanzieren, wird abgelehnt.

 

ja 12   nein 6    beschlossen

 

 

(2)   Der Antrag von Herrn Klaus Löffler, in Zukunft alle Straßen und ihre Bestandteile so zu sanieren bzw. reparieren, dass keine Straßenausbaubeiträge im Sinne der Straßenausbaubeitragssatzung anfallen, wird abgelehnt.

 

ja 13   nein 5    beschlossen

 

 

(3)   Der Antragsteller erhält die rechtlichen Ausführungen der Verwaltung.

 

einstimmig beschlossen